Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.23

 

Bauantrag Geckenheimer Str. 11: Anbau an bestehendes Wohnhaus, Umbau energetische Sanierung

 

Eine Bürgerin stellt einen Bauantrag für den Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Geckenheimer Str. 11 in Gollhofen mit Umbau und energetischer Sanierung. Es soll ein Zimmer und ein Balkon angebaut werden.

 

Gleichzeitig stellt sie auch Antrag auf isolierte Befreiung, da die Dachform (als Pultdach), die Dachneigung (nur 5%) und die Dacheindeckung des Anbaus (mit Stahlfalzblech) von den Vorgaben des Bebauungsplanes „In der Scharren 2“ abweicht.

 

Der Gemeinderat Gollhofen erteilt sein Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben und den Abweichungen des Bebauungsplanes.

 

 

 

 

 

Erneuerung des Zaunes am Spielplatz Welbhäuser Weg

 

Der Zaun am Spielplatz beim Welbhäuser Weg ist in Holzbauweise errichtet worden. Das Holz ist mittlerweile in die Jahre gekommen, die Zaunlatten halten nicht mehr an den Querriegeln. Die Erneuerung des Zaunes ist im Haushaltsplan 2023 mit 5.000,- € berücksichtigt. Der Gemeinderat berät über eine Erneuerung des Zaunes. Vorgesehen ist die Zaunpfosten und Querriegel aus verzinktem Metall zu erstellen, die Zaunlatten sollen wieder aus Holz sein. Ein Bauhofmitarbeiter hat bereits einen ähnlichen Zaun für die „Gäulsweed“ gebaut, der Gemeinderat befürwortet einen baugleichen Zaun für den Spielplatz.

 

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt, dass der Spielplatz am Welbhäuser Weg einen neuen Zaun

 

in der beschriebenen Bauweise erhalten soll.

 

 

 

 

 

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Betrieben der Erzeugung von Strom aus Wind- und solarer Strahlungsenergie

 

Im Jahr 2010 wurde von der Stadt Uffenheim zugunsten der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim einer abweichenden Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit 80 % für die Standortkommune und 20 % für die Stadt Uffenheim (Sitz Anlagenbetreiber) zugestimmt. Die gesetzliche Regelung in § 29 GewStG lautete damals 70 % Standortkommune und 30 % Sitz des Anlagenbetreibers.

 

Um die Standortkommunen stärker und gleichmäßiger als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber zu beteiligen und die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu erhöhen, wurde zum 01.01.2021 § 29 GewStG auf ein Zerlegungsverhältnis von 10 % zu 90 % zu Gunsten der Standortkommunen geändert.

 

Diese neue gesetzliche Regelung kann vom Finanzamt aber erst umgesetzt werden, wenn neue Beschlüsse der zuständigen Gremien vorliegen.

 

Der Gemeinderat beschließt bei der Zerlegung der Gewerbesteuer nach § 29 GewStG bei der Erzeugung von Strom aus Wind- und solarer Strahlungsenergie die gesetzliche Regelung von 10 % zu 90 % anzuwenden.

 

 

 

 

 

Auftragserteilung zur Kampfmittelvorerkundung im Ort Gollhofen

 

Für die Straßenbauarbeiten bei der anstehenden Dorferneuerung in Gollhofen ist eine Kampfmittel-vorerkundung notwendig. Es liegt hierfür ein Kostenangebot einer Fachfirma vor. Als Bearbeitungszeit wurden 14 – 16 Wochen ab Beauftragung angegeben. Nach Rücksprache mit der VG Uffenheim wird der Auftrag so vergeben.

 

 

 

 

 

 

Besprechung der Ausbaupläne für die Bundesstraße 13

 

Der Gemeinderat diskutiert über die Ausbauplanung der Ortsdurchfahrt B13 anhand des vorgelegten Planentwurfes vom Büro b-a-u. Folgendes wurde besprochen (Aufzählung stichpunktartig)

 

-       Abzweigender Radweg vom nördlichen Kreisverkehr in Richtung Herrnberchtheimer Straße in Asphaltbauweise (dadurch Kostenübernahme durch das Staatl. Bauamt)

 

-       Einmündung von B13 in Sportplatzstraße wegen der engen Platzverhältnisse ohne Grünfläche, nur mit Multifunktionsstreifen

 

-       Gehsteigbreite bei Anwesen Hauptstraße 27 und 34 nicht mit 1,50 m möglich

 

-       Einfahrt von der B13 in die Herrnberchtheimer Straße soll durch Verschwenkung unattraktiv für Durchgangsverkehr werden

 

-       Querung der B13 vom Grabengässchen zu Herrnberchtheimer Straße 2 ist schwierig

 

-       Südliche Hofausfahrt von Hauptstraße 28 belassen (Grünstreifen nicht an die B13 verlegen)

 

-       Platzgestaltung bei der ehemaligen Obstsammelstelle beibehalten

 

-       Gehsteig nördlich von Anwesen Hauptstraße 19 einplanen

 

-       Ausfahrt Pfortenweg auf B13 nach Norden verschieben

 

-       Fußgängerampel mehr nach Norden zum Kriegerdenkmal verschieben, Ausfahrt Hauptstraße 18 beachten

 

-       Einfahrt von B13 zu Kettenbrunnen 5 m statt 4,50 m

 

-       Grünfläche bei Hauptstraße 8 besser zu Hauptstraße 5 legen

 

-       Bei Ausfahrt Hauptstraße 5 keine Grünfläche möglich, Ausgang Grabengässchen etwas nach Norden verlegen

 

-       In der Kurve bei Anwesen Hauptstraße 8 Straßenbreite mit 7,70 m zu gering

 

-       Gehsteig bei Hauptstraße 9 in Richtung Ringstraße verlängern

 

-       Einfahrt von B13 in Mühlweg zu eng

 

-       Straßenabschnitt zwischen Linksabbiegespur und Querungshilfe grün gestalten oder pflastern

 

 

 

Die Änderungswünsche des Gemeinderates sollen an die Vorstandschaft der Dorferneuerung für deren Sitzung am 27.07.23 zur Beschlussfassung weitergegeben werden.

 

 

 

 

 

 

Reparaturarbeiten Straße "an der Linde"

 

Die Straße „An der Linde“ zeigt Verschleißerscheinungen. Es wird diskutiert, ob eine Erneuerung geplant oder nur Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen.

 

Da im Rahmen der Dorferneuerung eine Neuplanung erfolgt, beschließt der Gemeinderat, dass die Straße nur ausgebessert werden soll.

 

 

 

 

 

TOP 8.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

 

-       Die Planung zur Rekultivierung der Deponie Gollhofen wird zurzeit vom Ingenieurbüro ausgearbeitet. Der Bericht dazu folgt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.

 

-       Zur Fortschreibung des integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) läuft noch bis 27.07.23 eine Umfrage zu den Belangen der Bürgerschaft. Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat um Beteiligung.

 

-       Der Bauhof hat die Wasserleitung von Ringstr. 27 bis Ringstraße 39 erneuert und deswegen eine Wasserprobe bei der FWF beauftragt. Diese war ohne Beanstandungen.

 

-       Die aktuellen Stromlieferverträge der VG-Gemeinden laufen zum 31.12.2023 aus und wurden deshalb ausgeschrieben. Der Gemeinderat will wieder Ökostrom nehmen. Die Submission findet am 19.07.23 statt.

 

-       Das Ferienprogramm wurde erstellt und bietet wieder viele interessante Ferienangebote.

 

-       Das Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach feiert am 21.07.23 sein 100jähriges Bestehen. Der Bürgermeister gibt die Einladung an den Gemeinderat weiter.

 

-       Der Feuchtwanger Campus hat am 23.07.23 einen Tag der offenen Tür, er ist bei uns für die Wärmeplanung des Ziegeleiareals tätig.

 

-       Laut aktueller Einwohnerzahl zum 30.06.2023 hat die Gemeinde Gollhofen 894 Einwohner.

 

-       Bei der letzten Bürgermeisterdienstversammlung wurde der Apell „zusammen erfolgreich erneuerbar“ unterzeichnet.

 

-       Bei der Firma Alamos wurden 60 Lizenzen zur Handyalarmierung und 2 Lizenzen für die Tablet-Alarmierung bestellt.